Diskussion thematisiert Wahlkampfmethoden der Neonazis
Porträt
Die Schweigeminute in Eisenach war in der letzten Woche von Rechtsextremen gestört worden. Archivfoto: Alexander Volkmann
Stadträte und Kandidaten sehen sich vor Wahlen immer häufiger mit extremistischen Strategien konfrontiert. Im Theater am Markt diskutierten Bürger und Politiker die Erfahrungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Eisenach. Ein Vorfall während des Gedenkens an die Mordopfer neonazistischer Gewalt vergangene Woche in Eisenach verdeutlichte den Gesprächsbedarf: Während der Schweigeminute in der Innenstadt standen bekannte Eisenacher Rechtsextreme essend und lachend neben der schweigenden Menge. Was tun angesichts der Provokation? Das fragten sich Vertreter politischer Parteien, des Bündnisses gegen Rechts und interessierte Bürger am Dienstagabend im Theater am Markt. Wahlkampfmethoden der extremen Rechten waren das eigentliche Thema zur Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen. Im Podium saßen zum Erfahrungsaustausch Petra Schickert vom Kulturbüro Sachsen, Pascal Begrich vom Verein Miteinander (Sachsen-Anhalt), Sigurd Hoppe vom Eisenacher Bündnis gegen Rechts und Petra Pawelskus von der Mobilen Beratung in Thüringen (Mobit). Deren Erfahrungen - vor allem in Sachsen und Sachsen-Anhalt - seien so reichhaltig wie beängstigend. Von der Flut rechtsextremer Plakate an der tschechischen und polnischen Grenze berichtete Schickert, von sich häufenden Anschlägen auf Büros der Linken und der SPD in Magdeburg erzählte Begrich. Sitzen die Rechten in den Parlamenten, widmen sie sich oft populären Themen wie Schulschließungen und Gebietsreformen, auf die sie mit populistischen Anträgen reagieren. In Sachsen werden solche Anträge beispielsweise als Handreichung von der NPD-Landtagsfraktion nach unten in die Gemeinden gegeben, um in den regionalen Parlamenten fast unverändert wieder aufzutauchen, so Petra Schickert.
Die rechte Ideologie bleibt dabei oft verschleiert, strategisches Ziel sei eine Normalisierung des Bildes in der Öffentlichkeit. In einer Umfrage der Universität Dresden stimmten bis zu 31 Prozent der Bewohner eines Stadtteils der Aussage zu: "Die NPD ist eine Partei wie jede andere." Deutlicher sei da schon die Kampagne "Todesstrafe für Kinderschänder", aber auch die sei in rechten Kreisen initiiert worden. Doch das wissen wohl selbst viele der Menschen nicht, die sich diesen Satz auf ihr Auto geklebt haben, vermutete Schickert.
Ausschlussklausel bei Veranstaltungen möglich
Ein sensibles Thema, bei dem die demokratischen Kräfte in diesem Land wohl nicht mehr eindeutig argumentieren - auch das ein leidenschaftlicher Diskussionspunkt am Dienstagabend. So beruhen die Stärken der Rechten nicht selten auf den Schwächen der Demokratie, vermuteten einige Diskussionsteilnehmer. Vor allem politische Grabenkämpfe bis auf die lokalpolitische Ebene bieten den Rechten in den Parlamenten willkommene Anknüpfungspunkte. Konkrete Hinweise aus dem Podium gab es etwa für das Veranstaltungsproblem. Wird schon in der Einladung per festgelegter Formulierung darauf hingewiesen, dass Rechtsradikale von der Versammlung ausgeschlossen sind, kann ihnen der Zutritt verwehrt werden. Nähere Informationen gibt es bei Mobit (0361/ 21 92 694), dem Bündnis gegen Rechts oder der Internetseite der Heinrich-Böll-Stiftung.
Diskussion thematisiert Wahlkampfmethoden der Neonazis
Kommentare
01.03.12 - 09:15
sardanapal
Gut, dass der einzige Autor von der OTZ es versteht, dass das Stören des Gedenkes der Opfer unmöglich ist. Also, was die auch von Politiker und Medien unterstützte Chaoten in Dresden jeden Februar machen, ist eine Schande. Jetzt hoffe ich, dass Sascha Willms auch darüber sein mutiges Wort ausspricht!
Die Schweigeminute in Eisenach war in der letzten Woche von Rechtsextremen gestört worden. Archivfoto: Alexander Volkmann
